Nach Presseberichten plant das Ministerium der Finanzen eine erneute Erhöhung der Stromsteuer auf EU-Ebene und bricht damit Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Axel Gedaschko, Präsident des GdW, warnt, dass diese Maßnahme Investitionen in Wärmepumpentechnologien, Photovoltaik-Anlagen und Mieterstrom-Angebote entwerte. Dadurch gerate die Dekarbonisierung im Gebäudesektor ins Stocken, während Wohnungsunternehmen und Mieter mit dauerhaft erhöhten Stromkosten konfrontiert würden und die politische Zuverlässigkeit infrage stehe. Ein sofortiger Rückzug und Senkung auf EU-Mindestniveau sei dringend.
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Energiepolitik alarmiert über scharfen Finanzministeriumsvorstoß zur künftigen EU-Stromsteuererhöhung laut
Jüngsten Quellen zufolge will das Bundesfinanzministerium in Brüssel eine Regelung durchsetzen, die eine erhebliche Erhöhung der Stromsteuer in der Zukunft erlauben soll. Diese Maßnahme steht im Widerspruch zu den vereinbarten Zielen des Koalitionsvertrags, der eine Senkung auf das Minimum innerhalb der EU vorsieht, und unterläuft damit verbindlich getroffene politische Abmachungen. Kommentatoren warnen, dass dieser Kurswechsel das Vertrauen in verlässliche Energiepolitik untergräbt und sowohl private als auch institutionelle Planungen beeinträchtigen wird.
Gedaschko warnt: Steuerreform gefährdet erheblich Klimaziele und soziale Gerechtigkeit
Für Axel Gedaschko, Präsident des GdW, stellt eine mögliche Stromsteuererhöhung eine eklatante Richtungsänderung dar, die er als „Killerapplikation für das Vertrauen in staatliches Handeln“ verurteilt. Er betont, dass steigende Abgaben die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Technologien erheblich schwächen, laufende Investitionsentscheidungen untergraben und soziale Härten für Mieter verstärken würden. Ein derartiges Signal bremsere den Ausbau von Wärmepumpen, Photovoltaik und Mieterstrom, gefährde das Erreichen der Klimaziele und untergrabe die Planungsbasis der Wohnungswirtschaft.
Abgabenlast verteuert Photovoltaik-Anlagen und belastet kommunale Mieter zusätzlich erheblich
Mit jeder Stromsteuererhöhung vermindert sich der Anlagewert bereits errichteter Wärmepumpen, Mieterstromprojekte und Photovoltaik-Systeme. Die daraus resultierende Mehrbelastung senkt die Brutto- und Nettorendite vorhandener Investitionen und lässt die Wirtschaftlichkeitskennzahlen einbrechen. Dies kann dazu führen, dass künftige Projekte in der Wohnungswirtschaft aufgrund hoher Risiken nicht mehr kalkuliert werden. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen stecken derzeit Milliarden in dezentrale Energielösungen, um stabile Mietpreise zu gewährleisten und den Gebäudebestand klimaneutral zu betreiben. Dies gefährdet Energiezukunft nachhaltig.
Stromkostenbelastung mindern: Senkung auf europäisches Mindestmaß jetzt dringend unverzichtbar
Auf Initiative des GdW wird die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer auf EU-Mindestniveau zu senken und so das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Diese Maßnahme ist unverzichtbar, um die Wirtschaftlichkeit bereits realisierter Investitionen in umweltfreundliche Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und Mieterstrommodelle zu erhalten. Planbarkeit und Vertrauen der Wohnungswirtschaft werden gestärkt, Mieter profitieren von geringeren Energiekosten. Gleichzeitig leistet dies einen wichtigen Beitrag zur bundesweiten Dekarbonisierungsstrategie im Gebäudesektor. Sie vermeidet Verluste, fördert Klimaschutz stärkt Engagement.
Die Einführung einer Stromsteuersenkung auf EU-Mindestniveau verbessert für Wohnungsunternehmen die Planungs- und Investitionssicherheit, indem sie die finanziellen Rahmenbedingungen stabilisiert. Verminderte Abgaben steigern die Attraktivität klimaneutraler Technologien wie Wärmepumpen, Mieterstromsysteme und PV-Anlagen. Dadurch nimmt die Dekarbonisierung bestehender Bauten an Fahrt auf, Mieter profitieren von geringeren Nebenkosten und Investoren erhalten verlässliche Anreize für nachhaltige Projekte. Langfristig trägt diese Maßnahme wesentlich zur Erreichung von Klima- und Energiezielen bei.
