Mit Mehrheit im Umweltausschuss wurden die Anträge von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Abschaffung des GEG und zur Aufhebung der CO?-Bepreisung zurückgewiesen. Ebenso verwarf das Gremium einen Vorschlag zum Stopp von Advanced Nuclear Fuels- und Framatome-Aktivitäten in der Lingen-Fabrik und eine Entschließung zur UN-Klimakonferenz. Fachhandwerker im Heizungsbereich erhalten damit weiter klare Spielregeln, einschließlich verbindlicher Effizienznormen und staatlicher Förderprogramme für nachhaltige Sanierungsmaßnahmen mit transparenten Kosten- und Wirtschaftlichkeitsabschätzungen ausgestattet.
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AfD-Antrag gegen GEG und CO2-Preis bei Abstimmung chancenlos geblieben
Mit Drucksache 21/227 verlangte die AfD das Ende des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den Wegfall der CO2-Bepreisung für Heizöl und Gas. Im Umweltausschuss zeigte sich, dass nur AfD-Abgeordnete für den Antrag votierten. Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten geschlossen ab. Infolgedessen bleibt der etablierte Rechtsrahmen für energetische Sanierung und Modernisierung von Immobilien unangetastet. Heizungsbauer und Energieberater genießen hier weiterhin Planungssicherheit und klare technische Standards.
Oppositionsantrag zu Framatome-Deals Lingen wird im Ausschuss deutlich abgewiesen
Parlamentarische Mehrheit winkt Grünen Lingen-Embargo-Antrag trotz Sicherheitswarnungen letztlich ab
Der Antrag 21/354 von Bündnis 90/Die Grünen sah vor, alle Aktivitäten der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels in der Brennelementefabrik Lingen auszusetzen, bis eindeutig geklärt ist, dass keine sicherheitsrelevanten Risiken bestehen. Union, SPD, AfD und Linke lehnten diesen Antrag im Umweltausschuss ab. Für den Heizungssektor bleibt dieser Beschluss ohne Auswirkungen, da er ausschließlich die Lieferung atomarer Brennstoffe regelt und keine rechtlichen oder fördertechnischen Änderungen im Heizungsbereich bewirkt. Praktisch weiterhin ohne Relevanz.
Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit: Linke-Antrag scheitert mehrheitlich an großen Fraktionen
Durch den Antrag 21/2535 wollte Die Linke erreichen, dass internationale Klimaverhandlungen nicht nur technische, sondern auch soziale Aspekte verbindlich berücksichtigen. Sie bemängelte Greenwashing-Taktiken bei der UN-Klimakonferenz und sah darin ein Hindernis für echten Klimaschutz. Ihr Konzept beinhaltete die Schaffung von Beiräten, die betroffene Gruppen an Entscheidungsprozessen beteiligen sollten. Die Abstimmung im Umweltausschuss ergab Gegenstimmen von Union, SPD und AfD bei Enthaltung der Grünen, wodurch keine Mehrheit zustande kam. Intern öffentlich.
Relevanz politischer Klimadiskurse für Heizungsbetriebskosten bleibt langfristig rechtlich gering
Heizungsinstallateure können dank der Weiterführung des Gebäudeenergiegesetzes und der CO2-Bepreisung ihre Projekte langfristig kalkulieren und effizient ausgestalten. Durch verbindliche Vorgaben wird die Modernisierung älterer Heizsysteme in Richtung Energieoptimierung und Emissionsminderung systematisch gefördert. Parallel hierzu laufen Debatten über Atombrennstoffproduktionen in Lingen und Klimagerechtigkeitsinitiativen auf rechtspolitischer Ebene, deren praktischer Einfluss auf Betriebskosten und individuelle Heizkosten sich jedoch erst mittelfristig bemerkbar macht. Investitionssicherheit sowie klare Fördermechanismen gewährleisten Planungsschutz und fördern Innovationen. langfristig nachhaltig.
GEG und CO2-Bepreisung bleiben zentrale Eckpfeiler langfristiger nachhaltiger Wärmeversorgung
Die Debatte im Umweltausschuss endete mit der Ablehnung der Oppositionsanträge und gewährleistet damit, dass das Gebäudeenergiegesetz und die CO2-Bepreisung weiter in Kraft bleiben. Im Heizungssektor sorgt dies für Planungs- und Investitionssicherheit, da verbindliche Vorgaben zur Dämmung, Brennwerttechnik und erneuerbaren Heizsystemen fortgesetzt werden. Diskussionen über Atomfrachtlieferungen in Lingen oder über erweiterte Forderungen zu Klimagerechtigkeit betreffen hingegen politische Grundsatzfragen und haben für das Alltagsgeschäft von Handwerkern nur marginale Auswirkungen heute noch.
